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Im Fall der Einstellung der Ehefrau als Haushaltshilfe ist nicht „unabhängig von den inneren Vorstellungen der Parteien“ grundsätzlich von einem Vertragsschluss mit ...
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Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber...
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Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig iSd. § 11 Nr. 2 KSchG anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverz...
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Besteht die Arbeitsunfähigkeit am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahrs fort, so gebietet Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsa...
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Die Abänderung eines Arbeitsvertrags durch Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Willenserklärung zur Dauer der Arbeitszeit und zu A...
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Die Höchstaltersklausel in einer einer Versorgungsordnung ist keine Diskriminierung und daher nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Denn dem Arbeitgeber steht bei fr...
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