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Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzun...
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Von einer pauschalen Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder vorformulierten Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB wonach ausnahm...
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Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit Auslauffrist richtet sich nach § 626 BGB. Die Darlegungslast trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ha...
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Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit "Null" keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen.
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Ausschlussfristen sollen im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die kurzfristige Abwicklung offener Forderungen sicherzustellen. Diese Zwecke gebieten ...
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Die bloße Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs bedingt keine Änderung eines mitbestimmt aufgestellten Vergütungssystems. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezweck...
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